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Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen

Externe Ansprechpartner/in
Amt Neubukow-Salzhaff vCard
Panzower Landweg 1
18233 Neubukow, Stadt
Telefon: 038294 702-0
Telefax: 038294 70255
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­neu­bu­kow-salz­haff.deÖffnungszeiten:

Dienstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr


 
Landkreis Rostock vCard

Telefon: 03843 755-0
Telefax: 03843 755-10800
E-Mail: Homepage: ww­w.­land­kreis-ro­stock.deÖffnungszeiten:

Dienstag:



08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr



Donnerstag:



08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr


 

Allgemeine Informationen

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, (z. B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes usw.) müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

Verfahrensablauf

Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen. Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte sowie die Bürgermeister von Güstrow, Neustrelitz, Parchim und Waren als zuständige Straßenverkehrsbehörde

Voraussetzungen

Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • schriftlicher Antrag
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell)
  • eventuell Umleitungsplan
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr legt hierfür in der Anlage zu § 1 - Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Rahmen von 10,20 Euro - 767,00 Euro fest.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.

Bearbeitungsdauer

ein bis drei Wochen

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V

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